Kein Versorgungsausgleich bei Ausübung des Kapitalwahlrechts
Wird bei einer privaten Rentenversicherung das Kapitalwahlrecht ausgeübt, unterfällt dieses Anrecht nicht mehr dem Versorgungsausgleich, auch wenn dies nachn dem Ende der Ehezeit und noch vor der...
View ArticleSplittingvorteil auch für eingetragene Lebenspartnerschaften
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 6. Juni 2013 entschieden, dass die bisherige steuerliche Ungleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Die...
View ArticleBei Trennung und Scheidung – „Brautgabe“ sittenwidrig – Beschluss des AG...
Im Rahmen einer Scheidung stritt ein iranisches Ehepaar, inwieweit der Ehemann einer sog. „Brautgabe“ nachkommen musste. Hierbei handelte es sich um u.a. 650 Azadi Goldmünzen und 100 Meshgal Gold im...
View ArticleAuszubildender muss Schmerzensgeld zahlen – Urteil das BAG vom 19. März 2015
Verletzt ein Mitarbeiter im Betrieb einen Kollegen, ist dies nur selten ein Fall für das Arbeitsgericht. Hintergrund ist die Haftungsausschluss des § 105 SGB VII (Sozialgesetzbuch), wonach ein...
View Article
